Lehre für Asylwerber – ein Sommertheater mit schweren Folgen

von | 31.08.2018 | Liste Niederösterreich

Foto von Julius Blum GmbH [CC BY-SA 4.0 ], vom Wikimedia Commons

Man konnte gespannt sein, wie das Dilemma gelöst werden würde. Denn da ist einerseits das Versprechen eines Einwanderungsstopps, mit dem die FPÖ ihre Anhänger bei Laune halten muss und andererseits die türkise Verpflichtung, den wirtschaftsliberalen Gönnern dieser Regierung ein Reservoir von billigen und willigen Abeitskräften zur Verfügung zu stellen.

Mit der Devise  „Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, müssen ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen“ machte der ÖVP- affine grüne Landesrat Rudolf Anschober zu Beginn des Sommers die eine Position fest, der in schneller Folge Prominente aus Wirtschaft und Politik – von der Industriellenvereinigung über Raiffeisen bis zu ehemaligen ÖVP Obleuten – beitraten. Als dann auch Wirtschaftskammepräsdident und „Kanzler Vertrauter“ Harald Mahrer eingestand, „dass er den Fachkräftemangel unterschätzt habe“, war klar, dass die Inszenierung beginnen würde.

Als erstes durfte Vizekanzler Heinz Christian Strache verkünden, dass der Bescheid, der Asylwerbern seit 2012 die Aufnahme einer Lehre erlaubt hatte, zurückgezogen werde. Die reflexartigen Attacken der Opposition, die die „Unvernunft und Unmenschlichkeit“ dieser Maßnahme anprangerten, konnten von seinen Anhängern als Bestätigung eines harten Antieinwanderungskurses verbucht werden. Der nächste Auftritt ging an Türkis: Die Wirtschaftministerin gab bekannt, dass sie ein großzügiges Programm zur Vermittlung der 30.00 Asylberechtigten vorlegen werde, die zur Zeit in Österreich arbeitslos gemeldet sind.

Außerdem gelte es, die Rot-Weiß-Rot Card zu überarbeiten, die viel zu hohe Hürden aufweise. Ziel sei es, die Anwerbung von Arbeitskräften und nun auch Lehrlingen aus sogenannten Drittstaaten (Staaten außerhalb der EU) zu erleichtern, wobei außereuropäische Länder ausdrücklich mit einbezogen wurden. Zum dritten müsse auch für die aktuell etwa 800 Lehrlinge, an denen die Debatte entzündet wurde, eine pragmatische Lösung gefunden werden. Diesen könnte. sollte kein Asylgrund greifen. ein dauerhafter „humanitärer Aufenthalt“ gestattet sein.

Damit bleibt – nüchtern betrachtet – eines über: Während im Juli hierzulande 340.593 Personen als arbeitssuchend gemeldet waren, kündigt diese Regierung an. den Zuzug auf den heimischen Arbeitsmarkt zu verstärken.

Noch eine Bemerkung zum Schluß: Dass Österreich auf Grund seiner niedrigen Geburtenrate Einwanderung unvermeidlich brauche, ist eine ideologisch motivierte Behauptung, die auch durch ständige Wiederholung nicht stichhaltig wird.

Wie das Beispiel Japans zeigt, das wie alle hoch entwickelten Länder unter einer niedrigen Geburtenrate leidet, kann Politik immer zwischen mehreren Stategien entscheiden. Japan setzt auf ein Bündel von Maßnahmen: 1. Die gezielte Förderung seiner Familien, um den Trend zu mildern und umzukehren. 2. Die Beschäftigung und den Wiedereinstieg junger Frauen in das Berufsleben durch den Ausbau öffentlicher und günstiger Kinderbetreuung, 3. Die Steigerung der Produktivität durch Innovation und Modernisierung der Arbeitswelt. Eines kommt für Japan nicht infrage: Die „kompensatorische Zuwanderung“, wie das Konzept, das auch und besonders unter dieser Regierung verfolgt wird, von seinen Anhängern ursprünglich unbefangen genannt wurde.