Die neue Asylpolitik – Grundsätzlicher Wandel oder billiger Schmäh?

von | 12.07.2018 | Liste Niederösterreich

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Das österreichische Asylrecht ist über die letzten drei Jahrzehnte immer mehr zu einem Instrument der unkontrollierten Masseneinwanderung geworden, deren finanz – und sicherheitspolitische Folgen uns schon heute die schwersten Probleme schaffen. Die besorgte Stimmung der Österreicher hat die politische Klasse nun zumindest theoretisch zur Kurskorrektur getrieben. Dass Asyl und Einwanderung sauber zu trennen sind, ist – endlich! – Standard aller Politikerreden.

Wenn es aber konkret wird, schaut die Sache ganz anders aus. Nun fordern die schwarz/türkisen Landeshauptleute, „gut integrierten“ Lehrlingen (es handelt sich vorallem um junge Afghanen im Tourismus) selbst dann ein Bleiberecht zu gewähren, wenn beim besten Willen weder Asyl noch Subsidiärer Schutz noch Humanitäre Duldung zuerkannt werden kann. . . und unterlaufen damit die ansonsten als neue Politik verkaufte Trennung von Asyl und Einwanderung vollständig.

Bleibt noch die Überlegung: Wer eine Person, über deren Aufenthaltstitel noch nicht entschieden ist, als Lehrling in seinem Betrieb einstellt, sollte wissen, dass er das Risiko eingeht, die Arbeitskraft wieder zu verlieren. Oder aber konnte man sich von vorne herein Hoffnung machen, dass mit politischem Druck ein Bleiberecht schon erzwungen werden würde? Aufmerksame Bürger werden genau beobachten, ob Reden und Handeln übereinstimmen und sich nicht durch Propaganda und Inszenierung für dumm verkaufen lassen.

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