Direkte Demokratie – Wie lange wollen wir uns Pflanzen lassen

von | 09.10.2018 | Liste Niederösterreich

Foto von: By Christian Jansky (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Erinnern wir uns an den Wahlkampf. Beide heutigen Regierungsparteien hatten die Direkte Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben – freiwillig, wohl von Spindoktoren beraten, die wussten, dass man damit bei den Wählern punkten kann. Besonders die FPÖ konnte sich gar nicht bürgerfreundlich genug geben: Direkte Demokratie aber wirklich nach Schweizer Muster! Das heißt: 50.000 (auf der Straße zu sammelnde) Unterschriften reichen aus für ein verbindliches Referndum über ein im Parlament beschlossenes Gesetz. 100.000 Unterschriften erzwingen eine verbindliche Volksabstimmung über ein Thema, das die politische Klasse nicht auf der Tagesordnung sehen will.

Was nach der Wahl vereinbart wurde? Eine – keineswegs verbindliche – Volksbefragung gibt es erst ab 900.000 Unterschriften – das sind 14% (!) der Wahlberechtigten, und die Unterschriften sind vor den Behörden zu leisten. Das ist erstens für echte Bürgerinitiativen so gut wie unerfüllbar und bietet zweitens (mangels Verbindlichkeit von Volksbefragungen) keine Garantie für politische Wirksamkeit. Das Mogelpaket tritt erst ab 2022 – also rechtzeitig für den nächsten Nationalratswahlkampf – in Kraft.

Man kann es nicht anders sagen: Hier geht es um Wählertäuschung, wie sie dreister und schamloser nicht sein könnte! Somit sind auch die 881.569 Unterschriften für die „Don’t Smoke“ Initiative schlicht in den Wind geschrieben. Übrig bleibt die Erkenntnis, dass die politische Klasse nicht daran denkt, den Österreichern Direkte Demokratie als Korrektiv der etablierten Politik zu „erlauben“.

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