Freie Presse?

von | 25.09.2018 | Liste Niederösterreich

Dass Innenminister Herbert Kickl glaubt, so brachial agieren zu können, wie er es als Parteisekretär gewohnt war, ist bedauerlich.  Das hat ihm das eingebracht, was ihn als BVT-Affaire noch länger beschäftigen wird. Die Befürworter der „Willkommenspolitik“ können sich über die offene Flanke freuen.

Schade auch, dass die Diskussion über die eigenartige E-Mail, in der der Sprecher des Innenministeriums der Polizei empfiehlt, die Kommunikation mit kritischen Medien möglichst einzuschränken, eine brisante Information vollkommen überdeckt. In diesem Schreiben wird nämlich im Weiteren empfohlen, dass Staatsbürgerschaft und Aufenthaltstitel eines mutmaßlichen Straftäters genannt werden sollen.

Das Justizministerium dagegen widerspricht und argumentiert mit einem seit 1. August 2014 gültigen Medienerlass, in dem sich folgende Passage findet: „Bei der Informationserteilung soll auf die Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder auf persönliche Merkmale (Hautfarbe et cetera) nur hingewiesen werden, wenn dies für das Verständnis des berichteten Vorgangs unbedingt notwendig ist.“

Genau dieses Sprechverbot haben aufmerksame Medienkonsumenten immer wieder und zu Recht kritisiert. Gestern abend ereignete sich in Linz eine Messerstecherei mit tödlichem Ausgang. Opfer und Täter stammen aus Afghanistan. Welcher Zensor will sich anmaßen, den Bürgern diese relevante Information vorzuenthalten?

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