UNO – Migrationspakt kann für Österreich nur jetzt verhindert werden!

Das Spiel ist wohlbekannt und wird von seinen Betreibern reichlich arrogant und wenig demokratisch als Top - Down (von oben nach unten) Strategie bezeichnet. Und es geht so: Auf internationaler Ebene ausgehandelte "unverbindliche" Abkommen werden von der EU übernommen, dort in verbindliche Vorgaben umgewandelt und schließlich als unausweichlich in die nationalen Gesetzgebungen eingefügt. Genau dies ...

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Politischer Schmäh

Heinz Christian Strache ist Träger der "Jörg Haider Medaille". Die Verleihung wird mit Straches "historischem Verdienst" begründet, "die freiheitliche Bewegung wieder in Regierungsbeteiligung geführt zu haben". Damit ist die Gemeinsamkeit mit Haiders Politik aber auch schon erschöpft. Während Jörg Haider ...

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Freie Presse?

Dass Innenminister Herbert Kickl glaubt, so brachial agieren zu können, wie er es als Parteisekretär gewohnt war, ist bedauerlich.  Das hat ihm das eingebracht, was ihn als BVT-Affaire noch länger beschäftigen wird. Die Befürworter der "Willkommenspolitik" können sich über die offene Flanke freuen. Schade auch, ...

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Lehre für Asylwerber – ein Sommertheater mit schweren Folgen

Man konnte gespannt sein, wie das Dilemma gelöst werden würde. Denn da ist einerseits das Versprechen eines Einwanderungsstopps, mit dem die FPÖ ihre Anhänger bei Laune halten muss und andererseits die türkise Verpflichtung, den wirtschaftsliberalen Gönnern dieser Regierung ein Reservoir von billigen und willigen Abeitskräften zur Verfügung zu stellen. Mit der Devise ...

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