FPÖ und CETA – Verraten und verkauft

Viele Wähler fühlen sich völlig zurecht von den Freiheitlichen verraten und verkauft! Im Nationalratswahlkampf wurde auch eine Volksabstimmung über CETA als Koalitionsbedingung genannt. Direkte Demokratie, EU Kritik, CETA – was ist noch übrig von den Wahlversprechen? Um Ministerposten zu bekommen hat man ohne zu zögern alle Freiheitlichen Grundsätze über Bord geworfen. Man bekommt ...

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AK NÖ Vollversammlung – AUVA – Freiheitliche Arbeitnehmer an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten

Bei der NÖ Arbeiterkammer Vollversammlung am 04.05.2018 wurde eine gemeinsame Resolution mit dem Titel: „Sparen mit – nicht an – der AUVA“ beschlossen. Keine Gefährdung von Arbeitssicherheit und Unfallversorgung durch Zerschlagung oder finanzielles Aushungern der AUVA - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage ...

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Das FPÖ Sicherheitspaket aber Freiheit im Parteinamen

Das Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten hat Freitagnachmittag den Nationalrat passiert. Als Oppositionspolitiker hatte Innenminister Herbert Kickl, der das Gesetz nun vorlegte, diesem Vorhaben mit gutem Grund eine scharfe Abfuhr erteilt. Jetzt betont er, "dass man in Regierungsverantwortung eben anders handeln müsse" ...

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Türkis-blauer Sozialversicherungsumbau – Arbeitnehmervertreter sollen entmachtet werden

Wie die Presse am 18.04.2018 berichtete, soll es lt. einem vorliegenden Geheimpapier nicht nur einen massiven Umbau in den Sozialversicherungen, sondern auch in deren Verwaltung geben. Zurzeit werden die Sozialversicherungsträger nicht vom Staat, sondern von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern verwaltet. Sämtliche Entscheidungen ...

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