Schmierentheater der Regierung – Konsequenzen gegen den politischen Islam sind reine Ankündigungspolitik

von | 24.10.2018 | Liste Niederösterreich

8. Juni dieses Jahres im Morgenjournal:

07:00 – Eine aufgewühlte Redakteurin macht zur Gewissheit, was schon am Vortag in manche Medien „durchgesickert“ war: Ein Schlag gegen den politischen Islam stehe unmittelbar bevor. Auf einer kurzfristig für 8.00 angesetzten Pressekonferenz würden die Spitzen der Regierung näheres bekannt geben. Der letzte Anflug von Morgenmüdigkeit weicht großer Spannung.

08:00 – Die dramatische Inszenierung steuert auf ihr Ziel. Es reiten ein: Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache. Sie werden flankiert von ihren Vertrauten und „Meisterstrategen“, Kanzleramtsminister Gernot Blümel, Innenminister Herbert Kickl. Alsbald können wir aufatmen. Die Regierung hat heute erste Konsequenzen aus den Prüfungen von ATIB-nahen Vereinen und Moscheen gezogen. Per Bescheid sind Schließungen von salafistischen Einrichtungen und sieben Moscheen verfügt. Vorerst 40 Imame werden ausgewiesen. „Der politische Islam hat in Österreich keinen Platz“, versichert der junge Kanzler konsequent und unbeugsam. „Wir stehen erst am Anfang, werden aber Entschlossenheit zeigen“, sekundiert wie stets der treue Vizekanzler.

08:43 – Pressekonferenz geschlossen, Österreich gerettet, Thema abgehakt.

15. Oktober, ORF, Kurier. Was ist bisher von der Ankündigung der Regierung geblieben?
Ein einziger Imam musste das Land verlassen. Alle sieben Gebetshäuser sind weiter geöffnet.

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