UNO – Migrationspakt kann für Österreich nur jetzt verhindert werden!

von | 12.10.2018 | Liste Niederösterreich

Das Spiel ist wohlbekannt und wird von seinen Betreibern reichlich arrogant und wenig demokratisch als Top – Down (von oben nach unten) Strategie bezeichnet. Und es geht so: Auf internationaler Ebene ausgehandelte „unverbindliche“ Abkommen werden von der EU übernommen, dort in verbindliche Vorgaben umgewandelt und schließlich als unausweichlich in die nationalen Gesetzgebungen eingefügt.

Genau dies konnte man bei der Durchsetzung der Gender – Ideologie beobachten: 1994 Weltfrauenkonferenz in Peking – gegenüber den protestierenden konservativen Ländern wird auf die „Unverbindlichkeit“ des Programms hingewiesen; 1. Mai 1999 Vertrag von Amsterdam (Art. 3 Absatz 2) – die Mitgliedsstaaten der EU verpflichten sich, eine aktive Gender – Politik zu betreiben; 11. Juli 2000 Ministerratsbeschluss – die  österreichische  Bundesregierung bestellt eine Interministerielle Arbeitsgruppe zur Umsetzung von Gender – Mainstreaming.

Das unehrliche Spiel ist immer das gleiche: Die nationale Politik beruft sich auf Vorgaben aus internationalen oder europäischen Verträgen, denen sie vorher zugestimmt hat. Praktisch für Politiker, die sich einerseits nicht gerne gegen mächtige Lobbies exponieren, andererseits aber um das Vertrauen ihrer Anhänger fürchten müssen.

Genauso so wird es auch mit dem UNO – Migrationspakt kommen, der weltweite Migration als einen wünschenswerten Vorgang preist und gleichsam mit einem Rechtsanspruch versehen will.  Darum kann nur JETZT die Reißleine gezogen werden.  Wie Ungarn es vorgemacht hat, muss die österreichische Bundesregierung im GESAMTEN von der Unterzeichnung der Erklärung Abstand nehmen.

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